Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder

Wie entsteht ein Tarifvertrag – und wie kannst Du Dich einbringen?

Wie entsteht ein Tarifvertrag – und wie kannst Du Dich einbringen?

Ein kurzer Exkurs zum Tarifvertrag im Allgemeinen:

Gewerkschaften schließen Tarifverträge ab. Und das nicht erst seit gestern. Arbeiter*innen haben im 19. Jahrhundert Gewerkschaften genau dafür gegründet, um nicht alleine dem Arbeitgeber gegenüber zu stehen, sondern gemeinsam bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Verhandelt wird mit dem jeweiligen Arbeitgeber oder mit dem Zusammenschluss mehrerer Arbeitgeber, dem Arbeitgeberverband. Im Tarifvertrag halten Gewerkschaften und Arbeitgeber das Ergebnis schriftlich fest.

Während Tarifverträge früher in erster Linie den „Tarif“, also die Bezahlung der Beschäftigten, regelten, sind sie heute um einiges umfangreicher. Beispielsweise bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen, zu denen u.a. die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, der Anspruch auf Erholungsurlaub und Arbeitsbefreiung oder Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zählen. Diese „Rahmenbedingungen“ werden in einem Rahmen- oder Manteltarifvertrag festgehalten. Die Bezahlung, also das Tabellenentgelt und weitere Entgeltbestandteile (wie Zulagen oder die Jahressonderzahlung) sind oft in einem Entgelttarifvertrag geregelt. Der Grund? Über die Höhe des Entgelts muss regelmäßig, alle ein bis zwei Jahre, verhandelt werden. Der Manteltarifvertrag hingegen wird seltener verhandelt und kann daher eine längere Laufzeit haben. Getreu dem Motto: „Was man hat, das hat man.“ Im öffentlichen Dienst sind diese Regelungsarten in einem Werk zusammengefasst – liest sich einfacher. Dafür haben aber die Entgeltregelungen entsprechend der vereinbarten Laufzeit auch andere Kündigungsfristen.

Tarifverträge gelten zwingend und unmittelbar wie ein Gesetz nur für die Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft. Ein Arbeitgeber, der Mitglied im unterzeichnenden Arbeitgeberverband ist, muss den Tarifvertrag für die ver.di-Mitglieder anwenden. Nur wer Mitglied der unterzeichnenden Gewerkschaft ist, hat unmittelbaren Anspruch auf die Leistungen aus dem Tarifvertrag. Wer sich darauf ausruhen will, dass sein Arbeitgeber einen geltenden Tarifvertrag bei allen Beschäftigten anwendet, dem sei gesagt: Dieses „Entgegenkommen“ ist freiwillig!

Und wichtig ist: Je mehr Beschäftigte Mitglied der Gewerkschaft sind, umso bessere Regelungen können durchgesetzt werden. Wenn niemand in der Gewerkschaft wäre, könnten die Arbeitgeber wieder einseitig die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen bestimmen. Denn Dein Interesse ist nicht das Interesse Deines Arbeitgebers, auch wenn es ein öffentlicher Arbeitgeber ist:

  • Am Anfang des Neuen steht das Ende des Alten: Ende der Laufzeit und Kündigung des Tarifvertrages

    Tarifverträge haben grundsätzlich eine bestimmte Laufzeit, die festlegt, wann der Tarifvertrag oder eine einzelne Regelung frühestens gekündigt werden kann. Das schafft Planungssicherheit auf beiden Seiten. Die Tabellenentgelte für die Beschäftigten der Länder sowie die Entgelte für die Auszubildenden, Schüler*innen, Student*innen und Praktikant*innen sind zum 30. September 2021 kündbar. Mit der Kündigung der Entgelttabellen hat die BTK ö.D. am 26. August 2021 den Startschuss für die Tarif- und Besoldungsrunde gegeben. Nach dem Ende der Laufzeit am 30. September 2021 sind wir für die Entgeltforderungen auch arbeitskampffähig. Dafür wollen wir uns gemeinsam bereitmachen.

    Doch keine Sorge: Auch wenn die Entgeltregelungen gekündigt sind – Geld gibt’s trotzdem weiterhin. Die „Nachwirkung“ sorgt dafür, dass die gekündigten Regelungen solange weitergelten, bis ein neuer Tarifabschluss erzielt wird. Das gilt allerdings nur für Gewerkschaftsmitglieder, die bereits vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung (also am 30. September 2021) bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren.

  • Alles andere als ein Wunschkonzert: Die Forderungsdiskussion.

    In jeder Tarif- und Besoldungsrunde sind unsere ver.di-Mitglieder gefragt: Was und in welcher Höhe soll gefordert werden? Deshalb ist es wichtig, dass die in ver.di organisierten Kolleg*innen auf Versammlungen in den Betrieben und Dienststellen darüber diskutieren, welche Forderungen sie an die Arbeitgeber richten wollen. Zwei Dinge sind dabei zu beachten: Zum einen muss die Forderung grundsätzlich „arbeitskampffähig“ sein, d.h. es darf hierzu nicht bereits eine Regelung bestehen bzw. muss diese gekündigt sein – das ist Voraussetzung, dass wir unsere Forderungen nötigenfalls auch durch Streik durchsetzen können. Und, noch viel wichtiger: Wer etwas fordert, muss sich auch immer die Frage stellen, welche Bereitschaft es in den eigenen Reihen gibt, diese Forderung auch mit Nachdruck und im äußersten Fall mit Streik durchzusetzen!

    Allerdings: Nicht jede Forderung, die vor Ort aufgestellt wird, schafft es in die Tarifrunde. Die letzte Entscheidung liegt bei der Bundestarifkommission. Sie diskutiert die Forderungsempfehlungen aus den ver.di-Bezirken und Landesbezirken, fasst die Diskussion zusammen und beschließt eine gemeinsame Forderung, die bundesweit gilt. Für diese Forderung gilt es, gemeinsam aktiv zu werden und zu kämpfen!

  • Und jetzt? Die Zeit bis zum Beginn der Tarifverhandlungen.

    Bevor die Verhandlungen beginnen, muss die Zeit genutzt werden, um in den Betrieben und Dienststellen sowie in der Öffentlichkeit auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Das heißt, im Rahmen von gemeinschaftlichen Aktionen weitere Mitstreiter*innen im Betrieb, aber auch Unterstützer*innen in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Gerade jetzt unter den Einschränkungen der Corona Pandemie ist Kreativität gefragt! Bisher ließen sich Mittagspausen nutzen, um Kolleg*innen in einer Pausen-Aktion, z.B. in der Kantine, zu informieren und zu interessieren, damit wir auch auf ihre Unterstützung und Beteiligung zählen können. Dazu gehört auch, sie aus guter Überzeugung für eine Mitgliedschaft in ver.di zu gewinnen! Gemeinsam haben wir seit letztem Jahr erprobt, wie wir dies unter Pandemie-Bedingungen machen können. Deine Ideen sind gefragt.

  • Los geht’s! Die Tarifverhandlungen beginnen.

    Die Entgeltrunde mit den Ländern 2021 bedeutet Verhandlungen in Zeiten von Corona. Wie in den vorangegangenen Tarifrunden sind vorerst drei Verhandlungstermine angesetzt. Der Verhandlungsauftakt ist am 8. Oktober. An diesem ersten Termin, an dem Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenkommen, gab es in der Vergangenheit in der Regel wenig Bewegung. Und dennoch ist der Auftakt von Bedeutung. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt sind wir gefordert zu zeigen, dass wir gemeinschaftlich und entschlossen hinter unseren Forderungen stehen! Es ist ein guter Ersteindruck gegenüber den Arbeitgebern und wichtig für die weiteren Verhandlungen, wenn wir schon im Vorfeld in den Betrieben und Dienststellen aktiv waren und uns am Tag des Verhandlungsauftakts am Verhandlungsort blicken lassen!

    Denn eins ist klar: Allein am Verhandlungstisch werden wir unsere Forderungen nicht durchsetzen können. Für unseren Erfolg braucht es die Unterstützung jeder einzelnen Kollegin und jedes einzelnen Kollegen!

    Die weiteren Verhandlungstermine sind der 1.-2. November und der 27.-28. November.

    In Abhängigkeit vom Verlauf der Verhandlungen ruft ver.di zwischen den Verhandlungsterminen zu Warnstreiks auf. Der Streik ist das wichtigste Mittel der Beschäftigten, ihren Forderungen auch Nachdruck zu verleihen, Entschlossenheit zu demonstrieren und „Schwung“ in die weiteren Verhandlungen zu bringen. Darauf stellen wir uns auch in dieser Tarifrunde wieder ein. Die Vorbereitung läuft seit Monaten.

  • Ein Ergebnis – oder kein Ergebnis?

    Sind die anberaumten Verhandlungen beendet, gibt es zwei Möglichkeiten:


    a) Keine Einigung und somit auch kein Ergebnis. 

    Und nun?

    Eine Möglichkeit ist es, einen weiteren Verhandlungstermin zu vereinbaren. Das haben wir auch schon mal gemacht. Doch häufig sind zu diesem Zeitpunkt alle Argumente ausgetauscht. Dann müssen die Arbeitgeber mit anderen Mitteln überzeugt werden und alle Zeichen stehen auf Streik. Denn Tariffragen sind Machtfragen!

    Verhandlungen gescheitert: Streik!

    Wenn wir in den Verhandlungen keine Einigung erzielen können, ist der Arbeitskampf das letzte Mittel, um unsere Forderungen durchzusetzen.

    Ob ein Streik ausgerufen werden soll, entscheiden die ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung. Mehr als 75 Prozent der ver.di-Mitglieder, die unter den umkämpften Tarifvertrag fallen, müssen sich bei der Urabstimmung für einen Streik aussprechen. Das bedeutet dann:

    Wir sind jetzt also im Ausstand! Wir, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind im Streik!

    Ein kleiner Exkurs zum Arbeitskampf

    Die Rechtsprechung zu Arbeitskämpfen passt nicht in diese Broschüre. Die gesetzliche Grundlage hingegen kommt mit drei Zeilen aus:

    „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz)

    Beschäftigte dürfen sich zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einer Vereinigung (Gewerkschaft) anschließen (Koalitionsfreiheit). Auf Grundlage dieses Artikels des Grundgesetzes hat das Bundesarbeitsgericht höchstrichterlich entschieden, dass Streik ein legitimes und auch das einzige Mittel ist, mit dem die Beschäftigten ihre Interessen durchsetzen können. Alles andere wäre nichts weiter als „kollektives Betteln“.

    Das ist für Dich aber nur wichtig als Hintergrundwissen.  Um das Rechtliche kümmert sich ver.di. Sobald die Gewerkschaft zum Streik aufruft, sind die Beschäftigten berechtigt, die Arbeit niederzulegen. Und das gilt auch für Auszubildende, soweit sie von den Tarifverhandlungen betroffen und auch zum Streik aufgerufen wurden. Da während eines Streiks kein Anspruch auf Entgeltzahlung besteht, zahlt die Gewerkschaft ver.di ihren Mitgliedern aus der solidarisch finanzierten Streikkasse eine Streikunterstützung.

    Die Verhandlungen können jederzeit fortgesetzt werden. Der Streik wird dann für die Dauer der Verhandlungen ausgesetzt. Kommt bei den weiteren Tarifverhandlungen ein Verhandlungsergebnis zustande, müssen die Mitglieder erneut ihr Votum abgeben. Bei dieser zweiten Urabstimmung müssen sich mindestens 25 Prozent der Mitglieder für die Annahme des Verhandlungsergebnisses aussprechen. Ist dies der Fall, wird auch der Streik beendet. Warum 25 Prozent? Die für die Fortsetzung des Streiks erforderlichen 75 Prozent sind dann ja nicht mehr vorhanden.


    b) Einigung auf ein Verhandlungsergebnis

    Über die Annahme eines Verhandlungsergebnisses entscheidet die Bundestarifkommission. Dies jedoch nicht, ohne vorher die Meinung der Mitglieder eingeholt zu haben. Das Ergebnis wird vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Erst nach der Rückkopplung mit den Mitgliedern entscheidet die Tarifkommission über die endgültige Annahme des Verhandlungsergebnisses.

    Der Tarifkonflikt ist damit beendet. Unsere Aufgabe ist es dann, den Tariferfolg in den Betrieben und Verwaltungen auch entsprechend umzusetzen! Hier sind die Personal- und Betriebsräte – mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft – in der Verantwortung, die Einhaltung der Tarifregelungen im Blick zu behalten.

 

Tarifverhandlungen, wie funktioniert das eigentlich?

Du bist beschäftigt beim öffentlichen Dienst der Länder? Hier erfährst Du, wie eine Tarifrunde von der Forderungsfindung bis zum Abschluss abläuft und warum es wichtig ist, dass Du Dich für Deine Interessen stark machst.