Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder

Was regelt der Tarifvertrag? Und was steht im Gesetz?

Was regelt der Tarifvertrag? Und was steht im Gesetz?

Tarifverträge kommen in der Rangfolge der unterschiedlichen Rechtsnormen in Deutschland nach den Gesetzen und vor der Betriebs- oder Dienstvereinbarung und dem Einzelarbeitsvertrag.

Daraus ergibt sich folgende Logik: Das Gesetz steht über dem Tarifvertrag. Ein Tarifvertrag kann folglich nicht gegen eine Mindestregelung im Gesetz verstoßen. Eine Regelung im Tarifvertrag, die schlechter ist als die gesetzliche, ist nichtig. Besser geht jedoch immer, d.h. das „Günstigkeitsprinzip“ erlaubt es, im Tarifvertrag eine Regelung zu treffen, die über dem Niveau des Gesetzes liegt. Damit ersetzt der Tarifvertrag für die Gewerkschaftsmitglieder die Gesetzesnorm und ist „nach unten“ bindend. Eine Klausel z.B. im Arbeitsvertrag eines Gewerkschaftsmitglieds, die das Niveau der Tarifregelung unterläuft, hat ebenso keinen Bestand.

Da die Gesetzgebung also Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen bestimmt, können durch Tarifvertrag bessere Regelungen vereinbart werden – vorausgesetzt natürlich, die Gewerkschaft ist aufgrund eines hohen Organisationsgrades entsprechend durchsetzungsfähig. Das ist das überzeugendste Argument gegenüber dem Arbeitgeber!

Nachfolgend eine Auswahl an gesetzlichen Regelungen in Gegenüberstellung zur Vereinbarung im TV-L.

Tabelle - Gesetz-TVL ver.di