Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder

Unsere Forderungen und tarifpolitische Themenfelder

Unsere Forderungen und tarifpolitische Themenfelder

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK ö.D.) hat in ihrer Sitzung am 26. August 2021 die Forderung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen.

Um 5,0 Prozent, mindestens 150 Euro monatlich sollen die Tabellenentgelte steigen.

Die Mitglieder der BTK ö.D. waren sich einig: Ob in der Justiz, in den Verwaltungen, an den Universitäten, im Straßenbau, Küstenschutz oder in den Unikliniken der Länder – die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sichern mit ihrer Arbeit die Infrastruktur, die die Gesellschaft braucht, um gut und sicher durch die Pandemie zu kommen. Das muss auch im Tarifergebnis für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder deutlich werden. Der wirtschaftliche Einbruch und die hohen Ausgaben zur Krisenbekämpfung sind kein Argument gegen eine angemessene Anerkennung der Leistung. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben ein Recht auf gute Bezahlung. Außerdem stärken gute Tarifabschlüsse die Kaufkraft und stabilisieren damit die wirtschaftliche Entwicklung. Gute Arbeitsbedingungen sind darüber hinaus die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Nur so kann es gelingen, auch weiterhin qualifizierte Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. „Handeln. Für Morgen!“ – so lautet unsere Botschaft an die Arbeitgeber der Länder.

Die Forderungen im Einzelnen

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich.
  • Erhöhung der Tabellenentgelte für Beschäftigte im Gesundheitswesen um 300 Euro.
  • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant*innen um 100 Euro monatlich.
  • Laufzeit 12 Monate.
  • Verlängerung der Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden.

Erwartungen an die Arbeitgeber richten sich zusätzlich auf:

  • Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere stufengleiche Höhergruppierung
  • Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen, um den besonderen Bedingungen gerecht zu werden und um Restanten (Zeitzuschläge) zu behandeln; dynamische Zulage auch für Beschäftigte der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern.
  • Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte.
  • Übernahme der Fahrtkosten in Höhe des monatlichen ÖPNV-Tickets für Auszubildende und Praktikant*innen.
  • Endlich Aufnahme der zugesagten Verhandlungen über die Eingruppierung von Beschäftigten im Straßenbau und Straßenbetriebsdienst.

Die Länder werden aufgefordert, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen sowie auf Versorgungsempfänger*innen der Länder und Kommunen zu übertragen

Für viele Kolleg*innen ist Arbeitszeit ein wichtiges Thema. Ein weites Thema ist der sogenannte Arbeitsvorgang, bei dem die Arbeitgeberseite Veränderungen zu Lasten der Beschäftigten durchsetzen will.

Arbeitszeit

Seit 2018 hat die BTK ö.D. die Themen Arbeitszeitgestaltung, Arbeitszeitverkürzung, Entlastung intensiv diskutiert und eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, die Arbeitszeit zum Schwerpunkt der Tarifrunde 2020 zu machen. Die bundesweite Beschäftigtenbefragung im öffentlichen Dienst 2019 hat gezeigt, dass 92 Prozent der Beteiligten gerne die Wahl zwischen mehr Geld und mehr Freizeit hätten. Nach der Auswertung der Beschäftigtenbefragung führten wir gezielt Interviews mit ver.di Kolleg*innen durch. Die Ergebnisse aus den Interviews wurden der BTK ö.D. in einer Live-Diskussion am 19. Mai 2020 vorgestellt.

Die Corona-Pandemie hat keine Zeit gelassen, die notwendige Diskussion über Folgerungen aus der Befragung und konkrete Forderungen zur Arbeitszeit zu führen. Für die BTK ö.D. ist klar, dass die Erfahrungen aus der Corona Pandemie in das Thema Arbeitszeit mit einfließen müssen. Wir werden die begonnene Diskussion sobald wie möglich wieder aufgreifen. Wir wollen die Diskussion in den Betrieben weiterführen und das möglichst wieder von Angesicht zu Angesicht.

Arbeitsvorgang

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) will den Arbeitsvorgang zum Kernthema der Tarif- und Besoldungsrunde machen. Die Arbeitgeber erwarten Zugeständnisse, die nichts Anderes bedeuten, als die Axt an die bisherigen Regelungen der Eingruppierung von Beschäftigten anzulegen.

Mit dem Arbeitsvorgang wurde bereits vor vier Jahrzehnten eine klare und verlässliche Regelung geschaffen, an der sich Personalrät*innen wie Personalstellen gleichermaßen orientieren können und der vor allem für die unteren Entgeltgruppen eine hohe Bedeutung hat. Der Arbeitsvorgang ist die Grundlage der Arbeitsplatzbewertung und damit von zentraler Bedeutung für die Eingruppierung der Beschäftigten. Die Architektur des Arbeitsvorgangs ermöglicht es auch, die Eingruppierung der Beschäftigten der voranschreitenden Modernisierung der Arbeitsorganisation im öffentlichen Dienst anzupassen.

Die Arbeitgeber stellen alles, was über Jahre entwickelt wurde, um zu einer angemessenen Eingruppierung zu kommen, jetzt in Frage. Wenn wir uns darauf einlassen, sind Herabgruppierungen und Einstellungen in niedrigere Entgeltgruppen die absehbare Folge. Unser Ziel ist, diesen Angriff abzuwehren und jede Form der Schlechterstellung von Beschäftigten zu verhindern.

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema Arbeitsvorgang und Videoclips mit Beispielen, welche Folgen die von den Arbeitgebern beabsichtigten Änderungen für verschiedene Beschäftigungsgruppen haben könnten.