Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder

Tariffolklore oder: Warum denn schon wieder?

Tariffolklore oder: Warum denn schon wieder?

Ziele gewerkschaftlicher Lohnpolitik

Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist keine Tariffolklore, sondern hat gleich mehrere gute Gründe!

Grundsätzlich schützt ein Tarifvertrag die einzelnen Beschäftigten vor der Willkür des Arbeitgebers und entfaltet damit auch für die Gesellschaft insgesamt eine positive Wirkung. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Schutzfunktion setzen Tarifverträge auch dem Wettbewerb um den billigsten Lohn und damit um die billigsten Arbeitskräfte deutliche Schranken. Wenn Tarifverträge für eine ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden und somit für alle Unternehmen dieser Branche gelten, können die Unternehmen nicht mehr über immer niedrigere Löhne konkurrieren, die sie ihren Beschäftigten zahlen. Stattdessen müssen sie sich über die Qualität der Produkte und Dienstleistungen und guten Service behaupten. Und noch was: Tarifverträge sind manchmal auch Vorreiter für die Gesetzgebung. Vieles, was wir heute als selbstverständlich aus Gesetzen kennen, wurde erstmals in einem Tarifvertrag geregelt.  Bezahlter Urlaub? – Bis 1945 nur in Tarifverträgen geregelt. Gesetzlicher Kündigungsschutz? – Geht auf eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden von 1950 zurück. Sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? – Eine Tarifregelung, die sogar erst 1969 für alle Gesetz wurde.

  • Aber warum denn „alle Jahre wieder“ Tarifverhandlungen?

    Die Regelmäßigkeit, in der die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wie auch aus anderen Branchen in Tarifverhandlungen eine Entgelterhöhung fordern, erklärt sich so:

    Jedes Jahr verändern sich wirtschaftliche Kennzahlen. Daher muss sich auch im Portemonnaie was tun. In den meisten Jahren wächst die Wirtschaft, gleichzeitig werden Waren und Dienstleistungen teurer, dadurch verliert unser Geld an Wert (Inflation). So kann es dazu kommen, dass Beschäftigte ohne jährliche Lohnerhöhung im nächsten Jahr mit der gleichen Menge Geld weniger kaufen können. Es geht also nicht immer darum, „mehr Geld“ zu bekommen – sondern auch darum, zu vermeiden, dass sich weniger Geldwert im Portemonnaie befindet!

    Wenn die Wirtschaft von Jahr zu Jahr wächst, gibt es außerdem immer mehr zu verteilen. Dabei dürfen die Arbeitnehmer*innen nicht zu kurz kommen: Schließlich sind sie es, die den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften.

    Für die Attraktivität von Arbeitsplätzen ist aber nicht nur die Vergütung entscheidend. Fachkräfte machen ihre Entscheidung, wo sie zukünftig arbeiten, immer mehr von Kriterien wie Work-Live-Balance, Länge und Gestaltung der Arbeitszeit, Selbstbestimmtheit (z.B. Möglichkeit eines Homeoffice), Qualifikationsmöglichkeiten, Gesundheitsförderung und Zusatzleistungen (z.B. Jobticket) abhängig. Damit der öffentliche Dienst von dieser Entwicklung nicht abgekoppelt wird und weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, haben Forderungen zu diesen Themen zuletzt ebenfalls immer mehr Raum in unseren Tarifrunden eingenommen.

  • Teilhabe am Wachstum und steigender Produktivität

    In der Regel wächst die Wirtschaft Jahr für Jahr und die Arbeitsproduktivität steigt. Die Produktivität steigt, wenn die Beschäftigten in der gleichen Zeit mehr Waren oder Dienstleistungen schaffen oder für eine gleiche Menge an Waren oder Dienstleistungen weniger Zeit benötigen. Es gibt also langfristig immer mehr zu verteilen.

    Der öffentliche Dienst trägt maßgeblich zu Wachstum und Wohlstand in Deutschland bei. Er schafft die Bedingungen für eine funktionierende Wirtschaft und ermöglicht somit auch Umsatz und Profit in der Privatwirtschaft. Das hat sich in der Krise seit letztem Jahr ganz besonders gezeigt.

    Die Summe aller Waren und Dienstleistungen – das sogenannte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist in Deutschland im letzten Jahr um 4,9 Prozent geschrumpft. Davor war es zehn Jahre lang ununterbrochen gewachsen, zuletzt um 1,3 Prozent (2018) und 0,6 Prozent (2019).

    Nach einer aktuellen Einschätzung des Instituts für Makroökonomie- und Konjunkturforschung an der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) vom 16. August 2021 haben sich die Wachstumsaussichten zuletzt etwas eingetrübt. Ursachen sind demnach der verlangsamte Impffortschritt und die sich ausbreitenden hochansteckenden Corona-Virusvarianten. Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die vom Juni 2021 stammen, dürften daher im Herbst etwas nach unten korrigiert werden. Mit einem Aufschwung ist aber weiterhin zu rechnen.

    Bisher hat das IMK ein Wachstum von 4,5 Prozent für dieses und 4,9 Prozent für 2022 prognostiziert. Damit liegt das IMK am oberen Ende der Wachstumserwartung. Auch die anderen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen aber ebenfalls von einem Wachstum von mindestens 3,1 Prozent für 2021 und 3,6 Prozent für 2022 aus.

    Die Antikrisenpolitik und Konjunkturpakete der Bundesregierung haben maßgeblich zur Erholung beigetragen. Auch die Konjunkturprogramme in anderen Staaten, wie das fast zwei Billionen Dollar umfassende Paket der US-Regierung stützen die Wirtschaft hierzulande, weil dadurch die Nachfrage aus dem Ausland und damit die Ausfuhren gestärkt werden.

    Das Wachstum 2021 wird jedoch nicht ausreichen, um den Einbruch von 2020 auszugleichen. Dies wird erst für 2022 erwartet.

     

    Grafik Wirtschaftsentwicklung Corona 2021 ver.di Grafik Wirtschaftsentwicklung Corona 2021
  • Ausgleich von Preissteigerung

    Ein Ziel gewerkschaftlicher Lohnpolitik ist der Ausgleich von gestiegenen Verbraucherpreisen – der Inflationsausgleich. Wenn die Inflationsrate niedrig ist, wirken sich Entgelterhöhungen besonders positiv aus. In den Jahren vor der Corona-Krise lag die Inflationsrate bei 1,4 bis zwei Prozent. Knapp zwei Prozent ist das Ziel, das die Europäische Zentralbank auch anstrebt. In Krisenzeiten schwankt mit der wirtschaftlichen Entwicklung auch die Inflationsrate. Sie lag 2020 bei nur 0,5 Prozent.

    Momentan steigen die Verbraucherpreise etwas beschleunigt. Dies zeichnete sich bereits im Frühjahr ab, denn die Absenkung der Mehrwertsteuer vom vergangenen Jahr wurde Anfang 2021 zurückgenommen. Im Sommer stieg die monatliche Inflationsrate besonders kräftig, weil im Juli die Preise zu aktuellen Steuersätzen mit den niedrigeren des vergangenen Jahres verglichen wurden. Hinzu kommt, dass sich im Zuge der weltweit aufhellenden Konjunktur der Ölpreis erholt hat. Auf das Gesamtjahr 2021 und die weiteren Aussichten bezogen bleibt der Anstieg aber moderat. Für 2021 wird ein Anstieg der Verbraucherpreise von 2,5 bis 2,7 Prozent erwartet, für 2022 von 1,7 bis 1,8 Prozent.

    Damit sich Beschäftigte nach einer Entgelterhöhung auch mehr leisten können als vorher, müssen prozentuale Erhöhungen vereinbart werden, die – zumindest über einen längeren Zeitraum betrachtet – deutlich oberhalb der prognostizierten Inflationsrate liegen.

  • Der verteilungsneutrale Spielraum

    Bei den Tarifforderungen von ver.di und anderen Gewerkschaften spielt der so genannte „verteilungsneutrale Spielraum“ eine zentrale Rolle. Er beziffert jenen Wert, um den die Löhne und Gehälter binnen eines Jahres steigen müssen, damit die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Arbeit und Kapital (und damit die Lohnquote) exakt gleichbleibt. Der Anteil der Beschäftigten am gesamtwirtschaftlichen Kuchen bleibt dann unabhängig von der Größe des Kuchens gleich – die erzielten Entgelterhöhungen sind somit verteilungsneutral. Berechnet wird der verteilungsneutrale Spielraum als Summe aus der jährlichen Preissteigerung sowie dem jährlichen Wachstum der Arbeitsproduktivität im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt.

    In Zeiten mit solchen außergewöhnlichen Krisen wie der jetzigen ist der verteilungsneutrale Spielraum wegen großer Schwankungen kein gutes Orientierungsmaß. Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, wie Kurzarbeit, sind die Ursache dafür, dass die Produktivitätsentwicklung zurückgeht, um anschließend in der wirtschaftlichen Erholungsphase umso stärker zu steigen. Bei schwacher Nachfrage sinkt auch die Inflationsrate und zieht erst in der Erholung wieder an. Dies konnte in der großen Krise vor zehn Jahren beobachtet werden und jetzt ebenso bei: Der verteilungsneutrale Spielraum lag 2009 mit 2,7 Prozent im Minus! In den beiden Jahren darauf war er mit 3,4 Prozent bzw. fast fünf Prozent deutlich über dem Durchschnitt „normaler“ Jahre.

    Im letzten Jahr lag der verteilungsneutrale Spielraum mit 0,3 Prozent immerhin noch leicht im Plus. Die Gewerkschaften konnten Tarifabschlüsse erzielen, die im Durchschnitt bei 2 Prozent lagen und somit oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums. Auch in den beiden Jahren davor war dies gelungen. 2017 dagegen wurde der Spielraum von 3,1 Prozent mit Tarifabschlüssen von durchschnittlich 2,4 Prozent nicht ausgeschöpft.

     

    Grafik Neutraler Verteilungsspielraum 2021 ver.di Grafik Neutraler Verteilungsspielraum 2021

     

    Für das Jahr 2021 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute neben der höheren Inflationsrate auch einen kräftigen Anstieg der Arbeitsproduktivität. Dies führt zu einem hohen Wert beim verteilungsneutralen Spielraum. 2022 sollen die Werte sich wieder dem längerfristigen Durchschnitt annähern:

     

    Grafik_Werte verteilungsneutralen Spielraum ver.di
  • Umverteilung

    Gerechtigkeit ist ein Grundwert gewerkschaftlichen Handelns. Gerechtigkeit auch mit Blick auf die Verteilung von Gewinnen und Vermögen.

    In den letzten Jahren sind die Entgelte von Arbeitnehmer*innen zwar wieder stärker gestiegen und zuletzt sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sogar leicht gesunken und infolge der Krise schließlich stärker eingebrochen. Bisher haben sich Profite nach Krisen allerdings immer sehr schnell wieder erholt. Im längerfristigen Trend klafft gesamtwirtschaftlich bei der Entwicklung von Löhnen auf der einen Seite sowie Unternehmens- und Vermögenseinkommen auf der anderen Seite weiterhin eine Lücke – und zwar zum Nachteil der Beschäftigten. Während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den Jahren vor der Krise von 2000 bis 2019 um 27 Prozent gestiegen sind, verzeichneten die Entgelte der Arbeitnehmer*innen pro Stunde lediglich ein Plus von 13 Prozent.

    Um an dieser Verteilungsungerechtigkeit etwas zu ändern, müssen weiterhin Entgelterhöhungen von den Beschäftigten erkämpft werden, die oberhalb der Summe aus Inflationsrate und Produktivitätssteigerung liegen – oberhalb des sogenannten verteilungsneutralen Spielraums.

     

    Grafik Schere Lohn und Profit 2021 ver.di Grafik Schere Lohn und Profit 2021
  • Stärkung der Binnenkonjunktur

    Gute Tarifabschlüsse stärken die Kaufkraft und somit auch die Wirtschaft im Land.

    Die Wirtschaft wächst, wenn die Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen wächst. In den Jahren vor der Corona-Krise war die inländische Nachfrage wesentlicher Wachstumstreiber, während die Bedeutung des Außenhandels für das Wachstum abgenommen hat.

    Zur inländischen Nachfrage gehören die Staatsausgaben, die wegen der guten Finanzlage schon vor der Krise deutlich zugenommen hatten und nun durch das Konjunkturpaket spürbar zur Stabilisierung beitragen. Ausreichende Ausgaben für öffentliche und soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel gute Kinderbetreuung, sowie für Investitionen in den ökologischen Umbau, sind Ausgaben für unsere Zukunft! Und solche Ausgaben waren auch schon vor der Krise allemal besser angelegt, als Sparen für die „schwarze Null“, erst recht in Zeiten niedriger Zinsen.

    Der private Verbrauch gehört ebenso zur inländischen Nachfrage. Auch er ist dank der guten Lohnabschlüsse der letzten Jahre spürbar gewachsen. Und in der Krise hat die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zur Stabilisierung des privaten Verbrauchs beigetragen.

    Weiterhin deutliche Lohnsteigerungen sind vor diesem Hintergrund wünschenswert, um die Binnennachfrage als Treiberin aus der Krise zu stützen. Durch höhere Löhne und Gehälter die Kaufkraft in Deutschland zu stärken, ist daher nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig.

    Die Stabilisierung der Binnennachfrage ist insbesondere in der jetzigen Situation von besonderer Bedeutung. Um den Aufschwung nicht zu gefährden, muss auf jeden Fall alles vermieden werden, was zu einer Senkung von Einkommen und Beschäftigung führen könnte.