Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020

Streikende haben den Arbeitgebern von Bund und Kommunen vor der …

Streikende haben den Arbeitgebern von Bund und Kommunen vor der dritten Runde eingeheizt


In der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde diese Woche an vielen Orten bundesweit erneut gestreikt. Von den 300 Aktionen in 3 Tagen berichtet am Vortrag der dritten Verhandlungsrunde, am Mittwoch, ein Livestream und schaltet dabei live an 13 Streikorte

Am Verhandlungsdonnerstag sind in Potsdam wegen Corona allerdings nicht so viele Beschäftigte zur Kundgebung erlaubt wie sonst üblich. Stellvertretend für die Menschen im öffentlichen Dienst, die mit dem Angebot der Arbeitgeber nicht einverstanden sind, gibt es ein Spalier mit Bannern der Kolleginnen und Kollegen, die in der Fotopetition seit Anfang September Gesicht zeigen und damit die Forderungen unterstützen: „Wir halten den Laden am Laufen. Jetzt seid ihr dran“, steht darauf geschrieben. „Wir sind die Sparkassen, nur mit der Sonderzulage ist unser Gehalt komplett.“ „Wir sind #unverzichtbar, #systemrelevant.“ „Abfallwirtschaft. #Echt sauber.“

 

Der ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, gibt kurz vor Verhandlungsbeginn gegenüber den Medien bekannt, dass ver.di eine Verständigung mit den Arbeitgebern anstrebt. Die Vorstellungen, wie diese aussehen könnte, lägen jedoch weit auseinander. Die Kommunen rechneten mit lang anhaltenden Einnahmeausfällen und wollten sich dagegen mit einer langen Laufzeit und niedrigen Erhöhungsschritten wappnen. Das komme für ver.di nicht infrage.

Am Vortag kritisiert Werneke in Hannover bei einer Streikkundgebung scharf die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeber, die Leistungen der Menschen im öffentlichen Dienst und in der Pandemie zu honorieren. „Die Arbeitgeber leiden unter kollektivem Gedächtnisschwund“, sagt er. Gestern noch hätten sie applaudiert, heute sei alles vergessen. Und: Das Angebot der Arbeitgeber sei eine Frechheit. So sehen das auch die 250 Streikenden in Potsdam, die zur selben Zeit auf dem Luisenplatz in Potsdam stehen und ver.di-Fahnen schwenken. Die Frechheit der Arbeitgeber will sich auch hier keiner gefallen lassen.

Bauingenieur Peter Schwerdtfeger ist einer von ihnen. Er arbeitet als Verwaltungsangestellter und Personalrat bei der Stadtverwaltung Rathenow und empört sich: „Es ist doch immer dasselbe Schauspiel der Arbeitgeber. Sie behaupten, die Kassen sind leer. Und dann wollen sie auch noch Corona auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Das geht so nicht.“ Auch die Arbeitszeitangleichung Ost-West sei längst überfällig. „Wir in der Verwaltung wollen endlich weniger arbeiten.“

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz berichtet live aus Halle an der Saale, wo die Hauptkundgebung für die Streiks im Osten stattfindet. Zu der Frage, warum Sparkassen systemrelevant sind, sagte er: „Sie haben in der Krise die Gelder ausgezahlt, die grade kleinere Unternehmen und Selbstständige zur Existenzsicherung so dringend brauchten.“ Zum Dank griffen die Arbeitgeber die Sonderzahlung an. Das ließen sich die Sparkassenbeschäftigten nicht bieten und reagierten mit einer massiven Streikbewegung auf die Arbeitgeberforderungen. Solidarisch schwenken die Erzieherinnen in Potsdam ihre Banner und Fahnen. Für alle neu ist, dass nicht nur auf der Straße gestreikt wird, sondern die Menschen auch auf dem heimischen Sofa mitmachen.

Die Erzieherinnen der Stadt Falkensee halten unermüdlich ihre Plakate hoch: „Wir sind es wert“, steht darauf geschrieben. Heike Swillus ist Kitaleiterin und erbost. „Wir haben die Wende miterlebt. Seit 1992 mussten wir 200 Tage mehr arbeiten, ein ganzes Jahr. Wir wollen endlich die Ost-West-Angleichung. Wir haben alle denselben Auftrag und dasselbe Ziel, da wollen wir auch dieselbe Anerkennung.“ Daniel Häding ist Gärtner. Auch er ist mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf den Luisenplatz gekommen, „um etwas zu erreichen“, um mehr Lohn zu bekommen. „Bei jedem Wind und Wetter sind wir draußen. Jetzt in Corona-Zeiten ist das besonders schlimm. Und dafür haben wir keinen Dank und keine Prämie bekommen. Wir wollen Anerkennung.“

Als Gastrednerin steht Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig, auf der Potsdamer Bühne. Sie freut sich über die große Streikbereitschaft. „Wenn Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtreinigung und den Kitas gemeinsam auf die Straße gehen, das ist öffentlicher Dienst.“ Das Angebot der Arbeitgeber vom Freitag schlage dem Fass den Boden aus. Aber da hätten sie sich geschnitten. Die Arbeitgeber hätten auch nicht damit gerechnet, dass ver.di in der Pandemie den Kontakt mit den Mitgliedern halte, eine anständige Forderung aufstelle und streike. An die jammernden Arbeitgeber gerichtet, sagt sie: „Bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung sind das beste Rezept gegen Fachkräftemangel.“

Im baden-württembergischen Reutlingen fährt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle mit einem Feuerwehrfahrzeug vor und berichtet über den aktuellen Stand der weiteren „Tarifbaustelle“ öffentlicher Nahverkehr, die ähnlich „vertrackt“ sei wie im öffentlichen Dienst. ver.di will einen Bundesrahmentarifvertrag abschließen, in dem die belastenden Arbeitsbedingungen verbessert und vereinheitlicht werden. Parallel werden in den Ländern die gekündigten Einzeltarifverträge, die die Gehaltsbedingungen regeln, verhandelt. „Die Arbeitgeber nutzen Corona und machen uns das Leben schwer“, berichtet Behle. Um es den Kolleginnen und Kollegen nicht zu schwer zu machen, habe ver.di im Oktober eine Streikpause angeboten, während in den Ländern verhandelt wird. Danach will ver.di beim Rahmentarifvertrag weiter vorankommen.