Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020

Bundestarifkommission stimmt mit großer Mehrheit für TV COVID

Tarifvertrag sichert Beschäftigung in kommunalen Einrichtungen

Die Corona-Pandemie hat auch große Auswirkungen auf den kommunalen öffentlichen Dienst, insbesondere die kommunalen Einrichtungen und Betriebe. Dies gilt beispielsweise für Theater, Museen, Bäder, Kultur- und Sporteinrichtungen oder Schulen, die aufgrund aktueller behördlicher Anordnungen geschlossen wurden. Auch im Nahverkehrsbereich sind erhebliche Arbeitsausfälle zu verzeichnen.

Gerade für diese Bereiche haben die Tarifpartner mit dem Abschluss des TV COVID die Möglichkeit zur Einführung von Kurzarbeit geschaffen. Dies soll während der aktuellen Krisensituation die Beschäftigungsverhältnisse und die Einkommen der Beschäftigten sowie den Fortbestand der kommunalen Einrichtungen und Betriebe sichern. Demgegenüber gibt es auch kommunale Bereiche, bei denen Kurzarbeit nicht angezeigt ist. Das gilt besonders für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Aber auch in den Verwaltungen sowie bei der Kinderbetreuung ist Kurzarbeit kein Thema.

„Es geht darum, für den Fall der Kurzarbeit die betroffenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfassend abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag (16.04.2020).

Wann greift dieser Tarifvertrag und was genau wird geregelt:

  • der TV COVID gilt bei allen Arbeitgebern, die Mitglied der VKA sind, jedoch ausdrücklich nur im Zusammenhang der Folgen der COVID-19-Epidemie

  • Kurzarbeit in kommunalen Einrichtungen und Betrieben ist nur möglich bei nachweislich erheblichem Arbeitsausfall und wenn keine andere entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit besteht

  • Kurzarbeit kann immer nur für Betriebe, Dienststellen, einzelne Teile und Bereiche, jedoch nie nur für einzelne Beschäftigte eingeführt werden

  • Die Betriebsräte/Personalräte sind vor der Anordnung von Kurzarbeit zu beteiligen, bestehende gesetzliche Mitbestimmungsrechte sind einzuhalten

  • ausgenommen von der Kurzarbeit sind u. a. Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Dual Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten, Ausbildende, geringfügig Beschäftigte, Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind, erhalten zum Kurzarbeitergeld einen Aufstockungsbetrag auf 95 Prozent bis zur EG10 bzw. 90 Prozent ab der EG 11 des Nettomonatsentgelts, das sie in den drei vollen Kalendermonaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich erhalten haben

  • im TV-V und in den einzelnen Tarifverträgen im Nahverkehr erfolgt die Zuordnung der Entgeltgruppen und Stufen auf 95 Prozent bzw. 90 Prozent der Nettoentgeltdifferenz auf der Grundlage des gemittelten Wertes der EG 11 TVöD in Höhe von 4.399,36 Euro (bei Entgelten oberhalb von diesem Wert beträgt die Nettoentgeltdifferenz 90 Prozent)

  • der Aufstockungsbetrag ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt

  • während der Kurzarbeit und für weitere drei Monate nach der Beendigung der Kurzarbeit sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen

  • Überstunden und Mehrarbeit dürfen weder gebilligt, geduldet oder angeordnet werden, eine Ausnahme bilden Notfälle

  • Guthaben auf Arbeitszeitkonten werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut, der Aufbau von „Minuskonten“ ist ausgeschlossen

  • der Tarifvertrag findet keine Anwendung in Betrieben und Einrichtungen, in denen bereits vor dem 01. April 2020 (im Bereich der Verkehrsflughäfen und Unternehmen der Luftverkehrsbranche Abschluss einer Betriebsvereinbarung bis zum 15. Mai 2020) Vereinbarungen abgeschlossen worden sind, die mindestens 80 Prozent des Nettomonatsentgelts sichern

  • in Fällen vor dem 1. April 2020 bestehender Vereinbarungen, die eine Aufstockung unterhalb von 80 Prozent des Nettomonatsentgelts vorsehen, wird die Aufstockung ab dem 01. April 2020 auf 80 Prozent angehoben, der Tarifvertrag findet im Übrigen Anwendung

  • der Tarifvertrag tritt am 1. April 2020 in Kraft und endet ohne Nachwirkung am 31. Dezember 2020