Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder

Der Countdown läuft

Der Countdown läuft

25.11.2021 – Große Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen, Tausende Kolleg*innen in Berlin auf den Straßen, Uniklinikstreik in Jena und München – Das sind nur vier der heutigen Stationen auf der Zielgeraden zur dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde am kommenden Samstag (27. November) für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder: Es geht wieder quer durch die Republik rund, an den Streiks beteiligen sich Staatstheater und Musikschulen, Justiz- und Hochschulbeschäftigte ebenso wie Kolleg*innen aus den Landes- bzw. Senatsverwaltungen, Horts und Kitas, vor allem aber aus den Unikliniken.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle warf den in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) organisierten Landesregierungen bei einer Kundgebung von rund 2500 Kolleg*innen in Berlin vor, keine Bereitschaft zu zeigen, wichtige Themen überhaupt zu behandeln:

„Im Klartext heißt das:

  • Stufengleiche Höhergruppierung: abgelehnt
  • Verbesserungen für das Gesundheitswesen: nicht nötig, da die Belastungen wegen Corona nur temporär sei.
  • Pflegezulage auch für die Justizvollzugskrankenhäuser: kein Bedarf.
  • Übernahme von Fahrtkosten für ein ÖPNV-Ticket für Auszubildende: kostet zu viel und brauchen Auszubildende nicht, die fahren lieber Auto im ländlichen Raum.
  • Tarifvertrag für studentische Beschäftigte: da wolle man den Universitäten nicht rein reden…“

"Die Länder verlieren als Arbeitgeber kontinuierlich an Attraktivität, viele Beschäftigte wechseln z.B. zum Bund, denn da verdienen sie mehr."

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Diese Haltung zeige, wie ignorant die Arbeitgeber unterwegs sind. Für den niedersächsischen Finanzminister und TdL-Verhandlungsführer Reiner Hilbers (CDU) stünden ausgeglichene Haushalte im Vordergrund, nicht Menschen. Und für die Kosten der Pandemie sollten dann eben die Beschäftigten herhalten: „Das ist inakzeptabel und dumm. Die Länder verlieren als Arbeitgeber kontinuierlich an Attraktivität, viele Beschäftigte wechseln z.B. zum Bund, denn da verdienen sie mehr. Es gibt eine hohe Fluktuation und viele unbesetzte Stellen und eine permanente Überlastungssituation der verbliebenden Beschäftigten, von denen viele darüber hinaus in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden, so dass der Personalnotstand nur weiter wächst. Das lässt sich nur ändern, wenn mehr Personal zu deutlich besseren Bedingungen eingestellt wird“, forderte Behle.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte in Düsseldorf vor 4000 Streikenden: „Die Empörung der Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber in den Ländertarifverhandlungen wächst von Tag zu Tag. Es wird als Respektlosigkeit wahrgenommen, dass die Landesfinanzminister so tun, als gäbe es keine Überlastung, keinen Personalmangel und keine Corona-Pandemie. – Wir fordern die Länder auf, ihre Verweigerungshaltung in den Verhandlungen aufzugeben, in der dritten und entscheidenden Runde allen Beschäftigten entgegenzukommen und vor allem den besonderen Belastungen im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Ohne ein spürbares Entgegenkommen dort ist eine Einigung nicht denkbar.“

Auch morgen (26.11.) geben wir nochmal richtig Gas. Mit Streiks und großen Protestaktionen zum Beispiel in Stuttgart zeigen wir den Landesregierungen, dass sie sich jetzt endlich bewegen müssen, und zwar auf uns zu. So haben die ver.di-Haupt- und Gesamtpersonalräte Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) aufgefordert, die Landesbeschäftigten zu unterstützen.


Nicht zuletzt haben die letzten Wochen mit der sich verschärfenden Corona-Situation eindrücklich gezeigt, wie belastet das Personal vor allem im Gesundheitsbereich ist – Und wie sehr es aktuell gebraucht wird.

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Hei­del­berg ist auch mit 500 Teilnehmenden da­bei: Be­schäf­tig­te Psych. Zen­trum Nord­ba­den, Uni und Uni­kli­ni­kum Hei­del­ber­g, Uni und Hoch­schu­le Mann­heim am 25.No­vem­ber ver.di Hei­del­berg ist auch mit 500 Teilnehmenden da­bei: Be­schäf­tig­te Psych. Zen­trum Nord­ba­den, Uni und Uni­kli­ni­kum Hei­del­ber­g, Uni und Hoch­schu­le Mann­heim am 25.No­vem­ber

Streik am 25.11 in Berlin

Streik am 25.11 in Düsseldorf

Streik am 24.11 in Hamburg