Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder

Zahlen, Daten, Fakten zum öffentlichen Dienst

Zahlen, Daten, Fakten zum öffentlichen Dienst

Woran denken die meisten Bürger*innen wohl zuerst, wenn man sie nach dem öffentlichen Dienst fragt? Wahrscheinlich an das Finanzamt, die Justiz und an Ministerien.

Doch die öffentliche Daseinsvorsorge hat weitaus mehr zu bieten. Zum Beispiel Mobilität – ob nun mit dem Auto auf öffentlichen Verkehrswegen oder im öffentlichen Personennahverkehr. Gepflegte Parks und Stadtgärten. Schwimmbäder. Freizeiteinrichtungen und Sportplätze. Kultur- und Begegnungsstätten. Soziale Einrichtungen und Hilfe im Lebensalltag. Gesundheitsvorsorge und Krankenhäuser. Schutz und Sicherheit vor Verbrechen, Feuer oder Katastrophen. Kitas, Schulen und Hochschulen. Von der Versorgung mit Energie und Wasser – bis zur Entsorgung von Abfällen. Finanzielle Absicherung bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen. Behörden, Verwaltungen und Betriebe – damit der Rechtsstaat auch funktionieren kann. Kurzum: Alle öffentlichen Leistungen, die das Leben auch lebenswert machen!

Diese und noch weitere Leistungen der Daseinsvorsorge müssen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger im Rahmen ihrer Aufgaben und Pflichten den Bürger*innen bereitstellen. Dazu sind sie durch das Sozialstaatprinzip (Artikel 20 Grundgesetz) verpflichtet. Bürgerinnern und Bürger haben also einen Rechtsanspruch auf einen funktionierenden Staat. Gewinnerzielung ist nicht die Bedingung. Es dreht sich nicht um Profit wie in Unternehmen, sondern um die Erbringung guter Leistungen – und zwar gleichermaßen für alle Menschen, die in diesem Land leben.

Bund, Länder und Gemeinden geben aufgrund unterschiedlicher Aufgaben auch unterschiedliche Anteile ihrer Gesamtausgaben für Personalkosten aus: Beim Bund beträgt der Anteil nur sieben Prozent. Ein guter Tarifabschluss fällt hier kostenmäßig kaum ins Gewicht. Den höchsten Personalkostenanteil haben die Länder. Sie geben fast jeden dritten Euro für Personal aus, bei den Gemeinden ist es jeder vierte Euro.

Grafik_Personalkosten_B_L_G_2021 ver.di Grafik Personalkosten 2021

 

Gute Arbeit braucht gute Leute. Und die müssen auch ordentlich für ihre Arbeit entlohnt werden – so lautet schon länger unsere Botschaft an die öffentlichen Arbeitgeber. Applaus für Alltagheld*innen reicht nicht!

Im öffentlichen Dienst im engeren Sinn arbeiten rund fünf Millionen Beschäftigte. Dies sind elf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Mit 2,4 Millionen sind fast die Hälfte von ihnen Beschäftigte der Bundesländer. Die übrigen Beschäftigten arbeiten auf Bundesebene, bei Städten und Gemeinden oder bei den Sozialversicherungsträgern. 

Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeiten als tarifbeschäftigte Arbeitnehmer*innen oder als Beamt*innen sowie Richter*innen. Auch Soldat*innen zählen zum öffentlichen Dienst. Und natürlich Auszubildende, dual Studierende und Anwärter*innen. Im öffentlichen Dienst der Länder arbeitet knapp die Hälfte aller Beschäftigten als Tarifbeschäftigte und etwas mehr als die Hälfte als Beamt*innen und Richter*innen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich reduziert worden: Im öffentlichen Dienst im engeren Sinn arbeiteten 1991 noch 6,7 Millionen Menschen. Die Zahl sank auf einen Tiefstand von 4,5 Millionen im Jahr 2008. Seither steigen die Zahlen wieder: 2020 nahm die Beschäftigung im öffentlichen Dienst im engeren Sinn um 83.200 Beschäftigte zu. Hohe Zuwächse gab es dabei, wie schon im Jahr zuvor, bei der Polizei und in Kitas. Dennoch ist es weiterhin schwer, Fachkräfte für die Bewältigung des demografischen Wandels zu gewinnen. Unter dem Beschäftigungsrückgang hat die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen in vielen Bereichen spürbar gelitten; Schlangen in Bürgerämtern, Überlastung im Justizbereich, in Sozial- und Gesundheitsämtern, fehlende Kita Plätze, Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Pandemie hat uns diese Probleme deutlich vor Augen geführt. Auch arbeiten heute viel mehr Beschäftigte in Teilzeit. In den Ländern sind, wie im öffentlichen Dienst insgesamt, rund ein Drittel Teilzeitbeschäftigte.

Grafik Beschäftigte der Länder 2021 ver.di Grafik Beschäftigte der Länder 2021

 

Trotz guter Erfolge in unserer Tarifarbeit in den letzten Jahren gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes noch einiges „gerade zu rücken“. Wer nämlich glaubt, Beschäftigte beim Staat haben auf Lebenszeit einen sicheren Arbeitsplatz, zählen zu den Spitzenverdienern und haben bereits jetzt für ihren Ruhestand ausgesorgt, der irrt. Prekäre Arbeit, wie zum Beispiel Befristungen, ist gerade bei öffentlichen Arbeitgebern weit verbreitet.

Bisher nicht geschlossen war auch die Lücke zwischen den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst und den Löhnen und Gehältern in anderen Branchen. Gegenüber dem Jahr 2000 sind die Einkommen der Beschäftigten bei den Ländern um 58,1 Prozent gestiegen. In der Gesamtwirtschaft hingegen betrug das Plus in diesem Zeitraum 60,3 Prozent, in der Metallindustrie sogar über 69 Prozent. Hier gilt es aufzuholen: Die abhängig Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen ebenso wie andere Beschäftigungsbereiche an der langfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Dafür braucht es deutliche Lohnsteigerungen, die mithelfen, die Lücke gegenüber anderen Branchen zu verringern. Das ist wichtig, um als attraktiver Arbeitgeber weiterhin qualifizierte Fachkräfte an sich zu binden. Und es geschieht nicht von allein – dafür brauchen wir aktive Mitglieder!

Grafik Tarifentwicklung TdL 2021 ver.di Grafik Tarifentwicklung TdL 2021

 

Die Situation der öffentlichen Haushalte

Bei Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft stehen die Forderungen der Beschäftigten dem Interesse der Arbeitgeber an möglichst hohen Gewinnen gegenüber. Das Verhältnis von Lohn und Profit steht bei Verhandlungen mit öffentlichen Arbeitgebern nicht im Vordergrund. Doch Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen, wie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, aus den öffentlichen Kassen finanziert werden. Regelmäßig versuchen sich die Arbeitgeber mit dem Argument „Die öffentlichen Kassen sind leer!“ aus der Verantwortung zu stehlen. Jetzt in der Krise mit hohen Finanzierungsdefiziten bei den öffentlichen Haushalten meinen sie erst recht, damit auch die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben.

Doch dieses Argument kann grundsätzlich nicht überzeugen, weil Beschäftigte im öffentlichen Dienst das gleiche Recht auf gute Bezahlung haben, wie alle anderen auch. Und auch um ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, sind gute Einkommen wichtig.

Seit 2015 nahmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. Die Rekordüberschüsse lagen bei über 60 Milliarden Euro im Jahr 2018 und über 50 Milliarden Euro 2019. Im Krisenjahr 2020 entstand durch wegbrechende Einnahmen und riesige zusätzlich nötige Ausgaben ein Defizit von 150 Milliarden Euro. Für 2021 wird ein vergleichbar hohes Defizit prognostiziert und auch 2022 wird sich das Defizit voraussichtlich zwar halbieren, aber damit weiterhin beträchtlich sein.

Die staatliche Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft blieb in Deutschland im internationalen Vergleich dennoch gering und wird auch nur mäßig steigen. Gleichzeitig ist durch die sinkenden Zinsen die Belastung durch Zinszahlungen auf einen Bruchteil gesunken.

Wichtig ist in der jetzigen Situation, dass Bund, Länder und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Sparen und Ausgaben kürzen gefährden massiv die konjunkturelle Erholung. Staatsschulden sind nicht grundsätzlich schädlich. Auch künftige Generationen werden von den Schulden nicht belastet. Sie würde es vielmehr hart treffen, wenn der Staat jetzt nicht gegensteuert und nicht in die Zukunft investiert. Wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt, wird die Schuldenlast automatisch leichter – wie nach der Krise von 2009/2010. Je besser es jetzt gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, desto schneller wird Deutschland aus den Schulden herauswachsen.

2021 werden für Bund, Länder und Gemeinden wieder steigende Steuereinnahmen erwartet. Nach der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 werden die Steuereinnahmen 2022 mit 812 Milliarden Euro wieder die Höhe des Vorkrisenjahres 2019 erreichen bzw. übertreffen. 2020 waren sie krisenbedingt um 7,5 Prozent eingebrochen, am stärksten war der Einbruch beim Bund mit -14 Prozent. Die Länder waren mit einem Minus von 2,6 Prozent deutlich geringer betroffen. Sie erreichen nach der aktuellen Steuerschätzung bereits in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 325 Milliarden Euro das Vorkrisenniveau.

Grafik Steuereinnahmen 2021 ver.di Grafik Steuereinnahmen 2021

 

Damoklesschwert Schuldenbremse

Umfangreiche Schuldenaufnahme trotz der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ist möglich durch eine Ausnahmeregel für „Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen“. Diese Regel wurde für 2020 und 2021 in Anspruch genommen und geplant ist es auch für das Jahr 2022. Wenn die Schuldenbremse wieder greift und die Corona-Kredite getilgt werden müssen, würde der finanzpolitische Spielraum massiv verengt. Dies gilt insbesondere für die Bundesländer. Sie dürfen laut Schuldenbreme überhaupt keine neuen Schulden aufnehmen und mussten für die in Notsituationen aufgenommenen Schulden Tilgungspläne erstellen – so die Auflage aus der Schuldenbremse. Die Länder haben allerdings ganz unterschiedliche Tilgungszeiträume zwischen drei Jahren in Sachsen-Anhalt und 50 Jahren in NRW beschlossen und wären damit in den Jahren nach 2022 unterschiedlich finanziell belastet.

Es war 2009 eine politische Entscheidung, die Schuldenbreme – gegen den Widerstand der Gewerkschaften – ins Grundgesetz aufzunehmen. Ebenso ist es eine politische Entscheidung, sie wieder abzuschaffen oder zumindest zu lockern, indem längere Tilgungsfristen vereinbart oder die Möglichkeit der Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen geschaffen wird. Auch die Bundesländer haben es in der Hand, ihre Regelungen zu verändern.

Grafik Tilgungsdauer Corona-Schulden 2021 ver.di Grafik Tilgungsdauer Corona-Schulden 2021