Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder

Ergebnis in Zeiten von Rekord-Inflation

Ergebnis in Zeiten von Rekord-Inflation

Es gibt viel Kritik am ver.di-Tarifergebnis für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder: Angesichts der aktuellen Preissteigerungsrate sei das Gehaltsplus zu mager ausgefallen. Dazu lässt sich sagen, dass bei jeder Tarifforderung auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, zu der auch die Inflation gehört, eine wesentliche Rolle spielt, denn natürlich wollen wir, dass unsere Mitglieder am Ende des Tages tatsächlich mehr Geld im Portmonee haben und dieses Plus auch während der Tarifvertragslaufzeit nicht von steigenden Preisen aufgefressen wird.

Deswegen wurde die Inflationsentwicklung über das Jahr 2021 auch im August, als ver.di die Forderung für die Landesbeschäftigten aufgestellt hat, mit in den Blick genommen.

Die Inflation wird in diesem Jahr voraussichtlich drei Prozent betragen, zu Beginn des Jahres war sie niedrig, ab dem Sommer ist sie gestiegen, was an steigenden Energiepreisen liegt, die sich aus dem Anspringen der Konjunktur nach der Pandemie ergeben. Auch der wegen Corona gesenkte Mehrwertsteuersatz treibt die Inflation. Beide Effekte sind nicht nachhaltig, sodass wir davon ausgehen, dass die Preise in den kommenden Jahren wieder sinken. So prognostizieren auch die führenden Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für 2022 2,5 Prozent und für 2023 1,7 Prozent, siehe hier: Prognose der Inflationsrate bis 2022 | Statista 

Für die Kolleg*innen im Landesdienst gleichen wir mit der steuerfreien Einmalzahlung in Höhe von 1300 Euro und der letzten Lohnerhöhung aus dem vorangegangenen Tarifergebnis von 2019 um 1,4 Prozent zu Beginn dieses Jahres (1.1.2021) die Inflation in diesem und mit der linearen Erhöhung um 2,8 Prozent zum 1.12.22 in Kombination mit der steuerfreien Einmalzahlung auch die im kommenden Jahr aus.

Die steuerfreie Einmalzahlung stellt eine soziale Komponente dar, die prozentual berechnet vor allem in unteren Entgeltgruppen zu höheren Einkommenssteigerungen führt als eine lineare Erhöhung. Sie heißt Corona-Prämie, weil sie steuer- und sozialversicherungsfrei ist, also direkt aufs Konto geht, was gerade jetzt, wo Strom- und Gaspreise drastisch steigen, hilfreich ist.

Im Durchschnitt führt die Einmalzahlung von 1300 Euro für die Entgeltgruppen 1-8 zu 3,4 Prozent mehr Geld. Selbst in der Entgeltgruppe 11 liegt die Erhöhung noch bei über drei Prozent, deswegen haben die Mitglieder zuständigen Tarifgremien sich für diesen Weg der Lohnerhöhungen entschieden und nicht dafür, auf Biegen und Brechen eine weitere lineare Erhöhung im Frühjahr durchzusetzen, die weit daruntergelegen hätte – die Entscheidung für die Sonderzahlung war eine für höhere Lohnsteigerungen, grade für Kolleg*innen mit niedrigen Einkommen. Der Preis dafür ist, dass diese Erhöhungen nicht tabellenwirksam sind, auch das wurde sorgsam abgewogen.

Im Detail heißt das:

Addiert man die Erhöhung in 2021 (aus der TR Länder 2019) in Höhe von 1,4% erreichen wir für das Jahr 2021 folgende Durchschnittwerte, wobei der Teil über 1,4% steuer- und sozialversicherungsabgabefrei ist:

  • EG 1 – EG 4     = 5,07%; EG 5 – EG 9a   = 4,38%
  • EG 9b – EG 12 = 3,66%; EG 13 – EG 15 = 3,17%

Diese Werte machen nochmal deutlich, dass wir für alle Mitglieder für die Laufzeit dieser Tarifeinigungen mindestens die Inflation ausgleichen. Dazu kommen die diversen Zulagen im Gesundheitswesen.

Was heißt das zusammen genommen für die Bewertung des Ergebnisses? Wir haben ein respektables Ergebnis erzielt, das aber allenfalls ein Zwischenschritt sein kann, dem weitere Verbesserungen im Gesundheitswesen werden folgen müssen. Wir wissen, dass es Enttäuschungen gibt, aber insgesamt halten wir das Ergebnis für tragfähig. Für ein breites Meinungsbild machen wir in den kommenden Wochen auch eine Mitgliederbefragung, der Tarifvertrag hat eine Erklärungsfrist bis 22.12. und erst am 17.12. entscheidet die Bundestarifkommission endgültig auf Grundlage der Mitgliederbefragung.