Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020

„Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst: Eckpunkte …

„Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst

ver.di, die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt. „Es geht darum, einerseits den Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch Schließung von Bädern oder Museen Rechnung zu tragen und andererseits betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch.

Für die weitaus meisten Bereiche des öffentlichen Dienstes sei Kurzarbeit überhaupt kein Thema. Das gelte etwa in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in der Kinderbetreuung, in sozialen Diensten, in Jobcentern, bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Verwaltung. Bei den so genannten eigenwirtschaftlichen Betrieben, beispielsweise Theatern, Museen oder im Nahverkehr, könne jedoch Kurzarbeit zur Anwendung kommen. „Für diesen Fall sind die Beschäftigten umfassend abgesichert“, unterstrich Werneke.

Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe.

Frank Werneke, ver.di Vorsitzender

Demnach sind in den betroffenen Betrieben unter anderem betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt.

Die Regelungen gelten außer für den Bereich des TVöD und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr). Auch ist sichergestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung und für den Sozial- und Erziehungsdienst angewendet wird.

Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit oder bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit.


Das Eckpunktepapier, das das Verhandlungsergebnis wiedergibt, sieht wie folgt aus:

  • Durchführung von Kurzarbeit nur im Zusammenhang der Folgen durch die COVID-19-Epidemie
  • Nachweis der Arbeitgeber über den tatsächlichen erheblichen Arbeitsausfall in dem einzelnen Bereich und der fehlenden alternativen Beschäftigungsmöglichkeit für die betroffenen Beschäftigten
  • Zielrichtung sind nicht die kommunale Kernverwaltung (Personal, Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst in kommunaler Trägerschaft), die Ordnungs- und Hoheitsverwaltung
  • Beteiligung des Personalrates bzw. Betriebsrates vor Einführung von Kurzarbeit
  • finanzielle Sicherung durch Zahlung eines Aufstockungsbetrages zum Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz (für TV-N wertgleiche Anpassung)
  • der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt
  • Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Kurzarbeit und für weitere drei Monate nach der Beendigung der Kurzarbeit
  • Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten vor Beginn von Kurzarbeit
  • keine Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden während der Kurzarbeit
  • Ausschluss von Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • keine Anwendung dieses Tarifvertrages auf bereits bestehende betriebliche Vereinbarungen, soweit diese mindestens 80 Prozent des Nettoentgelts sichern
  • Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.

Wie geht es weiter?
ver.di und die VKA haben sich auf eine Erklärungsfrist bis zum 15. April 2020 verständigt. Bis zum 14. April 2020 wird die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst in einem schriftlichen Verfahren über das Verhandlungsergebnis abstimmen.