Tarif- und Besoldungsrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

FAQ Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen

FAQ Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen

  • Welche Berufsgruppen erhalten die Pflegezulage?

    Für alle Beschäftigten, die unter die P-Tabelle fallen, gibt es eine Pflegezulage. Diese wird in zwei Schritten eingeführt: 2021 in Höhe von 70 Euro und 2022 mit einer Erhöhung um 50 Euro auf 120 Euro. Ab 2023 ist sie dann dynamisch, nimmt an allen Entgeltsteigerungen teil. Das gilt für alle Beschäftigten in der Pflege – nicht nur für die Pflege am Bett im Krankenhaus. Und die Zulage gilt für die Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte. Auch in der Altenpflege und in der Behindertenhilfe. Und für Hebammen, OTAs (Operationstechnische Assistenz) und ATAs (Anästhesietechnische Assistenz).

  • Wird die Pflegezulage zusätzlich zu der aktuellen Zulage in Höhe von 25 Euro gezahlt oder ersetzt sie diese?

    Die 25 Euro Zulage bleibt in den Krankenhäusern erhalten, in den Pflegeeinrichtungen wird sie eingeführt. Es wird nichts verrechnet.

  • Warum bekommen Heilerziehungspfleger*innen, die in der S Tabelle eingruppiert sind und auch Pflege als Bestandteil ihrer Arbeit in der Behindertenhilfe haben, keine Pflegezulage?

    Die Pflegezulage wurde ausdrücklich für alle Beschäftigten, die in die P-Tabelle eingruppiert sind, verhandelt. Die S-Tabelle oder die Allgemeine Tabelle sind hiervon ausgenommen.
    Das war eine bewusste Entscheidung der ver.di BTK ö. D. und ver.di hat in die Tarifverhandlungen auch genau diese Forderung nach einer Pflegezulage eingebracht. ver.di hat damit die dringend nötige Aufwertung der Pflege auf den Weg gebracht.

  • Was ist mit den Beschäftigten aus den Werkstätten für behinderte Menschen?

    Für die Beschäftigten aus den Werkstätten gilt der Tarifabschluss, wie für alle anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme der Regelungen für die Pflege bzgl. Pflegezulage und der Erhöhung Wechselschichtzulage. Die Erhöhung des Samstagszuschlages auf 20 Prozent gilt auch für die Beschäftigten in Werkstätten. Insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst hatte ver.di die feste Absicht, die Tarifrunde zur Aufwertung der sozialen Berufe Anfang des Jahres 2020 fortzusetzen, wozu die Behindertenhilfe auch zählt. Wegen der COVID-Pandemie hat die BTK entschieden, die Tarifverträge nicht zu kündigen. Sobald es möglich ist, wird ver.di die Aufwertungsrunde fortsetzen. In die Tarifrunde jetzt wurden deshalb keine besonderen SuE-Themen eingebracht.

  • Warum erfolgt nur die Erhöhung der Intensivzulage und nicht der Zulagen für Onkologie, Anästhesie, OP, geschlossene oder halbgeschlossene Psychiatrieabteilungen. Wie kam dies zustande?

    Beide Zulagentypen sind in der Entgeltordnung VKA vereinbart. Bei den oben angeführten Zulagen wie Onkologie, Anästhesie, OP, Psychiatrie handelt es sich um Zulagen nach der Protokollerklärung 1 zum Teil XI Beschäftigte in Gesundheitsberufen 1. Beschäftigte in der Pflege. Die Intensivzulage ist in der Protokollerklärung 2 geregelt. Für die Protokollerklärung Nr. 1 dagegen waren sie nicht bereit, die Zulage in dieser Tarifrunde zu erhöhen.

  • Was ist mit der Arbeitszeit in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg, die bei 39 Stunden liegt? Wird die auch angeglichen auf 38,5?

    Die Arbeitszeit in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg, die bei 39 Stunden liegt, war nicht Gegenstand der Verhandlungen. Das gleiche gilt auch für Berlin. Es handelt sich um spezielle im TVöD-K bzw. in Berlin mit dem kommunalen Arbeitgeberverband abgeschlossen Regelungen. In Berlin muss diese auch mit dem kommunalen Arbeitgeberverband verhandelt werden. Für Baden-Württemberg muss eine grundsätzliche Klärung erzielt werden, ob die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit dem kommunalen Arbeitgeberverband verhandelt werden kann oder ob die Zuständigkeit auf der Bundeseben liegt.

  • Warum wurden nur die Wechselschichtzulage erhöht und nicht die Schichtzulage?

    Die ver.di Forderung für die Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen war die Einrechnung der Pausen bei Wechselschichtarbeit, so wie es in den anderen Bereichen des öffentlichen Diensts bereits ist. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Pause bei Wechselschicht in die Arbeitszeit einzurechnen. Die Befürchtung der Arbeitgeber war, dass sich der Personalmangel in der Pflege dadurch noch erhöhen würde. Am Ende stand der Kompromiss, die Wechselschichtzulage zu erhöhen.

  • Ab wann wird die Intensivzulage und Wechselschichtzulage erhöht ausgezahlt?

    Die Intensivzulage in Höhe von 100 Euro, die höhere Wechselschichtzulage von 155 Euro und die erste Stufe der Pflegezulage werden ab 1. März 2021 gezahlt und wirken sich damit auch auf die Jahressonderzahlung 2021 aus. Die Erhöhung der Jahressonderzahlung erfolgt 2022.

  • Wird die Psychiatriezulage verrechnet?

    Nein, die Psychiatriezulage wird nicht verrechnet. Die Arbeitgeberseite wollte dies, aber ver.di hat das rigoros abgelehnt.

  • War die Personalbemessungsgrenze Bestandteil der Verhandlungen?

    Mehr Personal bzw. Personalbemessungsgrenzen sind nicht die Themen der Tarifrunde. Dafür trägt der Gesetzgeber die Verantwortung. ver.di ist bekannt, dass noch einige Themen offen sind. Darum geht der Einsatz für mehr Personal und Entlastung weiter. ver.di fordert vom Bundesgesundheitsminister, dass es im Prozess zur Personalbemessung in der Altenpflege ambitioniert weitergeht und Herr Spahn – nach seiner Genesung – zügig für das Krankenhaus die PPR 2.0 auf den Weg bringt.

  • Warum bekommen die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst den größten Mehrbetrag – mehr als die Zulage für Pflege- und Intensivpflegekräfte?

    Die Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst werden deutlich schlechter bezahlt als Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern. Der Unterschied beträgt bis zu 1.000 Euro. Dadurch wird es auch in diesem Bereich immer schwieriger, Nachwuchskräfte zu gewinnen. Mit der Zulage von 300 Euro ist eine Annäherung gelungen.